Neue Informationen zur Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, viele Rückmeldungen und neue Skurrilitäten haben mich veranlasst einen zweiten Artikel zur Thematik zu verfassen. Von defekten Wahlkarten und Werbung im falschen Bezirk, dem Thema Praterstraße oder Radfahrer ist alles dabei.
Zur Vorgeschichte
Dass Wahlzeiten bekanntlich "fokussierte Unintelligenz" (© Michael Häupl, Wiener Bürgermeister) sind, konnte ich in meinem ersten Beitrag "Zeit fokussierter Unintelligenz in der Leopoldstadt" bereits unter Beweis stellen.
Der Beitrag wurde hunderte Male gelesen, mehrfach geteilt und geliked. Man hat mir auch viele Rückmeldungen zukommen lassen, von denen ich manche besonders interessant finde und daher auch gerne teilen möchte.
In der Zwischenzeit haben sich auch neue "Unintelligenzen" ergeben.
Defekte Wahlkarten
Als ich vergangene Woche meine Post zugestellt bekommen habe, ahnte ich zunächst gar nicht, was ich da eigentlich erhalten habe: Eine ungültige Wahlkarte.
Es war auch gar nicht auf den ersten Blick erkennbar, erst durch Medienberichte und einem Test wurde schnell klar, damit kann ich nicht wählen:
Zunächst hieß es, dass nur nicht-unterschriebene Wahlkarten getauscht werden könnten, später gab es jedoch die Erkenntnis, dass in der Stadt Wien der Tausch möglich ist. Immerhin werden damit die potentiellen Wähler nicht zu sehr vergrault. Aber dass man in einem Land wie Österreich nicht mal gültige Wahlkarten ausstellt, ist eine Schande die ihresgleichen sucht.
Werbung im falschen Bezirk
Einer wahlwerbenden Partei ist es dafür wieder nicht gelungen ihre Werbung im richtigen Bezirk aufzustellen. So fand man Dreieckständer in der Brigittenau, obwohl eigentlich nur in der Leopoldstadt gewählt wird. Bewohner der Brigittenau sind nicht wahlberechtigt.
Der Kandidat dieser Partei würde sein Mandat auch nur dann annehmen, wenn er Erster wäre (Anmerkung: Die Partei landete bei der Wahl 2015 mit 22,1% auf dem dritten Platz). Es ist also davon auszugehen, dass der Kandidat sein Mandat seiner Wähler nicht annehmen wird. Komisch genug jemand zu wählen, der dann eigentlich gar nicht will, wenn er nicht Erster wird (und so sieht es derzeit eben aus).
Details hierzu im "Die Presse" Artikel.
Seine Partei setzt im Übrigen auch wieder ganz stark auf eine Verkehrspolitik der 1970er Jahre (Schwerpunkt: Motorisierter Individualverkehr). Ein Umstand den ich in meinem ersten Artikel bei einer anderen Partei schon hinterfragt habe [siehe: "Wie sich Leopoldstädter fortbewegen"].
Praterstraße
Weiter als unvorstellbar (bzw. als "Kriegserklärung" gehandhabt) für die Bezirksvertretung gilt der Rückbau um eine Spur bei der Praterstraße. Dies wurde von einer Partei mit Schwerpunkt auf Ökologie & Nachhaltig in einer Studie von den Verkehrsplanern DI Ulrich Leth und DI Dr. techn. Harald Frey jedoch vorgeschlagen.
Die Partei des Bezirksvorstehers besteht auf dem Gegenteil. In Richtung von Herrn Frey meint man schlicht "man kann sich vorstellen in welche politische Richtung er arbeitet", auf die Inhalte wurde nicht eingegangen.
In einem Interview beim parteieigenen Format "Schön, dass du da bist" wird ein Parteifreund und Bezirksrat auf die "Verschmälerung der Praterstraße" angesprochen: [Man brauche eine Praterstraße zweispurig und die Durchlässigkeit. Man könne sich eine Umgestaltung oder eine Verbesserung der Praterstraße vorstellen, aber die Bevölkerung und die Blaulichtorganisationen brauchen diese Spur. Er frage sich, wann solle man wirtschaftlich für die Wirtschaftsunternehmer denken, wann solle man für die Bevölkerung denken? Abschließend beendete er die Frage mit dem Hinweis, dass das nicht gewünscht wird von den Bevölkerungsschichten die dort leben und wohnen.]
Eine ehemalige Großpartei die besonders in Wien von Wahl zu Wahl einen Verzwergungsprozess durchläuft und die, mir sei diese ironische Anmerkung an dieser Stelle erlaubt, kaum noch von "einem Autofahrerklub ohne Pannenservice" zu unterscheiden ist, schlägt in eine ähnliche Richtung: "Vernünftige Verkehrspolitik statt ideologisch gefärbter Autofahrer-Schikanen.".
Schikanen braucht auch keiner. Vernünftige Verkehrspolitik gerne. Vernunft verlangt Fakten, verlangt Begutachtung, verlangt eine rationale Herangehensweise, verlangt Verzicht auf Populismus.
Jeden Tag passieren 21.000 Fahrzeuge die Praterstraße. Zur Veranschaulichung: Das entspricht in etwa der gesamten Einwohnerzahl der Stadt Krems an der Donau (also vom Baby bis zum Greis), die täglich(!) nur auf der Praterstraße im Auto an den Fenstern der Einwohner der Praterstraße vorbeifährt.
Sind sich die Befürworter der großspurigen Lösung hier wirklich sicher, die Wünsche der "Bevölkerungsschichten die dort leben und wohnen" zu kennen?
21.000 Personen schafft die gleich darunterliegende U1 in der Stoßzeit übrigens in einer knappen Stunde. Der Autoverkehr ist in Relation zur U-Bahn also extrem ineffizient, er braucht aber ungemein mehr Platz. Ein PKW mit durchschnittlich 1,29 besetzten Personen benötigt 290m² pro Stunde während diese Werte bei einer Straßenbahn zum Beispiel bei 3,1m² pro Stunde liegen. Das Auto benötigt also fast das 100-Fache an Platz um dieselbe Anzahl an Personen zu transportieren.
Während an einer Stelle den Bewohnern eines genommen wird, nämlich viel Platz, bringt es aber Lärm, Feinstaub und natürlich Unfallrisiko aufgrund der teilweise hohen Geschwindigkeiten.
Quellen: Wiener Linien, VCÖ (Zahlenstand 2016), Podiumsdiskussion "Duell Seidl / Hora" vom 8.9.2016, "Schön, dass du da bist"-Interview.
Ausweichroute Wohngebiet - Konsequenzen des Rechtsabbiegens
Heiß diskutiert wurde in den sozialen Medien der Punkt, welche Auswirkungen auf den Verkehr im Grätzel zu erwarten sind, wenn man denn das Rechtsabbiegen auf die Vorgartenstraße von der Reichsbrücke kommend erlauben würde.
Hier wurde versucht zu beruhigen. Man könne sich nicht vorstellen, dass die Vorgartenstraße / Haussteinstraße / Walcherstraße / Engerthstraße zu einer Ausweichroute bei einer Öffnung werde, da dort Busse fahren und Ampelschaltungen diesen Weg nicht attraktiv gestalten.
Fundierte Verkehrsanalysen, die diese Vorstellung unterstützen, liegen keine vor, wurden nicht durchgeführt und sind Status Quo auch nicht geplant.
Doch dient an verkehrsreichen Tagen die Vorgartenstraße schon jetzt als Ausweichroute:
Die Spur in Fahrtrichtung Lassallestraße ist zurück bis in die Haussteinstraße verstopft.
Mit Öffnung des Rechtsabbiegens von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße ist davon auszugehen, dass dann beide Spuren voll mit Autos sein werden.
Lokalaugenschein - Reichsbrücke/Lassallestraße X Vorgartenstraße
Doch noch ist das Rechtsabbiegen verboten. Ich habe mir an einem Donnerstagnachmittag die Situation erneut angesehen. Was ich dort beobachtet habe, wäre für die Polizei bzw. die Stadtkassa ein gutes Geschäft gewesen, denn ich beobachtete eine Vielzahl an Verkehrsdelikten in nur 20 Minuten: Autofahrer die illegal rechts abgebogen sind, wahlweise in Kombination mit Fahren bei Rot, darüber hinausgehend auch Fußgängern und Radfahrern die Vorfahrt genommen haben (und sie somit gefährdet haben). Eine Notbremsung wegen Vorrangsverletzung (durch illegales Abbiegen) konnte einen Unfall gerade noch verhindern, ebenfalls passiert in diesem 20 Minuten Zeitraum.
Die Kreuzung ist stark frequentiert. Querende Autos blockieren die Fahrbahn und behindern Fußgänger und Radfahrer am Schutzweg, sowie andere Autofahrer.
Beim illegalen Abbiegen nach rechts wird auf Radfahrer keine Rücksicht genommen: Diese Radfahrerin musste, obwohl sie Vorrang hatte, ihr Fahrrad durch eine Notbremsung zum Stillstand bringen um nicht verletzt zu werden.
Dieses Auto biegt ebenfalls illegal ab.
So wie dieser Lieferwagen.
Und noch ein Lieferwagen.
Oder diesmal ein SUV.
Auch wenn die Ampel längst rot ist, wird weiter illegal rechts abgebogen - Hier in Kombination: Ein Auto und ein Motorradfahrer (direkt hinter der Radfahrerin erkennbar) biegen gleichzeitig ab.
Auch dieser Autofahrer betrachtete die Ampel mehr als einen Hinweis, als er illegal rechts abgebogen ist.
Nach einem Rechtsabbieger folgte übrigens ein Polizeiauto (ohne Blaulicht). Ob die Polizei einen Lenker angehalten hat oder nicht, konnte ich nicht feststellen.
Dieser Lokalaugenschein unterstützt sehr deutlich die These, dass eine Öffnung das Unfallrisiko mit Verletzten oder gar Toten steigert und in letzter Konsequenz deutlich mehr Verkehr ins Wohngebiet bringt.
Mögliche Hintergründe für den Wunsch des Rechtsabbiegens
Regelmäßig wird versucht diese Kreuzung für das Rechtsabbiegen freizugeben und von der MA 46 (Verkehrsorganisation und techn. Verkehrsangelegenheiten) abgelehnt, mit Hinweis auf das erhöhte Unfallrisiko.
Viele Befürworter hat man mit der Öffnung zumindest in den Sozialen Medien von den Bewohnern ohnehin nicht erhalten, also war es für mich fraglich warum man sich dafür überhaupt einsetzt, wenn es scheinbar keiner will. Daher bin ich diesem Punkt nachgegangen.
Nicht belegt, aber zumindest von unterschiedlichen Quellen kommend, erreichten mich Informationen, die politische Deals dahinter vermuten lassen:
Einerseits habe man bei Sperrung des Rechtsabbiegens den Bewohnern der dort befindlichen Gemeindebauten versprochen, dass man diese Sperrung bei einem Umbau der Kreuzung wieder aufheben möchte, diesen Bewohnern liege man im Wort.
Andererseits diene es als politisches Druckmittel, wenn es um die Realisierung eines zweiten Radwegs auf der Lassallestraße, geht. Man sei also nur gesprächsbereit über einen zweiten Radweg, wenn das Rechtsabbiegen käme (-Alles oder Nichts-). Eine scheinbare Patt-Situation die seit Jahren anhält.
Eine Verifizierung der Authentizität ist freilich dafür nicht möglich.
Charly & Wolfgang
In einer Podiumsdiskussion mit ausgewähltem Parteipublikum stellte sich der Titelverteidiger der Wahlwiederholung und der einladende drittplatzierte Kandidat den Themen: Verkehr, Wohnen am Nordbahnhofgelände, Bildung / Kindergärten sowie Soziales / Integration(?) / Sicherheit / Praterstern.
Wobei es hier zu keinem Streitgespräch kam. Eine Einladung des Zweitplatzierten hätte sicher dafür gesorgt, aber das wollte man scheinbar nicht, denn das sehr freundschaftliche Gespräch zwischen "Charly" und "Wolfgang" verlief so harmonisch, dass der Moderator und Zeitungsberichte gesondert darauf eingingen.
Klar: Für gute Gesprächskultur zu sorgen, ist nicht nur Aufgabe von Diplomaten, sondern sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Ich selbst suche aktiv den Kontakt mit vielen Vertretern aus unterschiedlichen Gruppierungen (Stichwort: Durchs Reden kommen die Leut' zam').
Allerdings war es für den nichtsahnenden Zuseher kaum erkennbar, dass bei der Podiumsdiskussion Vertreter unterschiedlicher Parteien sprachen, man nannte sich gegenseitig "Lieber Charly" und "Lieber Wolfgang".
Details hierzu im "Die Presse" Artikel
Der Radfahrer - Ein Problemfall?
Besondere Einigkeit zwischen "Wolfgang" und "Charly" gab es auch was Radfahrer betraf: Sie seien ein "Problem". Für sie sei die StVO ein "leeres Blatt Papier", gemeinsam wiederholte man auch andere altbekannte Stereotypen über Radfahrer.
Einen Unterschied gab es dann aber doch, denn "Wolfgang" wollte noch eines draufsetzen und führte den Radweg/Mehrzweckstreifen beim Bundesblindeninstitut in der Wittelsbachstraße an und die "Gefahren" die von ihm ausgehen: "die kleinen Kinder müssen jeden Tag in Angst leben, ob sie zum Auto kommen oder vom Auto richtig in die Schule gebracht werden".
Ich habe mich daher auf den Weg zu diesem Radweg gemacht, der "kleine Kindern jeden Tag in Angst leben lässt". So sieht er also aus, nicht anders als jeder andere Mehrzweckstreifen in Wien:
Neben Straßenbahngleisen und Autospuren führt ein Mehrzweckstreifen. Diesen würde er also entfernen lassen (Radfahrer würden sich dann wieder die Straße mit den Autofahrern teilen müssen). Für die Direktorin des Bundesblindeninstitutes ist dieser Mehrzweckstreifen übrigens kein Problem. "Wolfgang" meinte daher, er agiere im Auftrag "besorgter Eltern".
Auf die Situation angesprochen "konterte" Charly mit Verständnis, aber er hält gerade diese Kreuzung für "Trainingszwecke" gut so wie sie ist. Das Katzenkopfpflaster habe man bewusst dort gelassen, um das Tempo zu reduzieren.
Das Gespräch zwischen den beiden war leider sehr einseitig. Welche "Gefahr" vom Radfahrer ausgeht, vor der "Kinder in Angst" versetzt werden, wurde leider nicht erwähnt (mal abgesehen von der Aussage, dass es Radfahrer gibt, die sich, wie im übrigen Autofahrer auch, nicht an die StVO halten).
Daher ein Versuch was vielleicht gemeint sein könnte: Radfahrer sind gewiss leiser und für Blinde dadurch schwerer wahrnehmbar als Autos oder die Straßenbahn, doch durch immer mehr Hybrid & Elektroautos wird auch dieser Unterschied immer weniger (besonders bei Geschwindigkeiten unter 30km/h).
Bei der Dimension der Kreuzung, eine Straße mit zwei Fahrspuren für Autos, zwei Mehrzweckstreifen für Radfahrer, sowie zwei Straßenbahngleise verwundert es, dass die größte Gefahr bei den Radfahrern mit 15km/h gesehen wird (die sich beim Unfall auch selbst verletzen) und nicht bei Autofahrern die mit tonnenschweren Fahrzeugen vielleicht mit 50km/h oder mehr fahren und durch Airbags geschützt sind. Bei Straßenbahnen, die noch deutlich schwerer sind und deren Bremsweg entsprechend länger ist, ist ein Unfall noch verheerender.
Angemerkt sei auch: Die Entfernung eines Mehrzweckstreifens für Radfahrer bedeutet kein Verbot für allgemeines Radfahren. Radfahren, gemischt mit den Autos wäre immer noch erlaubt. Hier würde man teilweise einen Effekt erzielen, über den man sich sonst eigentlich beschwert: Einige Radfahrer die sich im Mischverkehr nicht sicher fühlen, könnten dann auf dem Gehsteig ausweichen, womit die Kinder dann gar nicht mal mehr rechnen.
Fünf-Minuten Demonstration
Anlässlich eines kurzen Besuch von Bundeskanzler Kern bei einer Parteiveranstaltung im Rudolf-Bednar Park, kam es zu einer spontanen Demonstration.
Wofür oder wogegen demonstriert wurde, konnte ich gar nicht wirklich feststellen, denn dafür waren die wenigen Demonstranten zu schnell mit ihren Transparenten auch wieder weg. Denn mit Kommt & Gehzeit waren vielleicht fünf Minuten vergangen.
Das Demonstrationsrecht in Österreich ist gut und wichtig, in dem Fall war die Mini-Demo aber vermutlich nicht mal und hat eher chaotisch gewirkt. Recht effizient war sie jedenfalls nicht, ich selbst konnte nur feststellen, dass sie sich scheinbar gegen den Bundeskanzler und nicht gegen die anderen Lokalpolitiker richtete. Auf dem Transparent konnte ich nur ÖBB lesen, die Anwesenden empfanden es vermutlich nur als kurze Störung. In den Medien konnte ich (vermutlich aufgrund der Kürze) auch nichts dazu entdecken.
Ein Braess-Paradoxon?
Im vorletzten Punkt möchte ich noch auf eine Rückmeldung eingehen, die ich zu meinem Vorgängerartikel erhalten habe:
Ich habe im Artikel den zu erwartenden Mehrverkehr unter anderem mit dem Braess-Paradoxon begründet. Hierzu gab es in den Sozialen Medien Anmerkungen, dass dies nicht exakt diesem Paradoxon entspräche, denn es beschreibe die Situation, dass sich durch Eröffnung einer neuen Handlungsoption (Im konkreten Falle dem "Öffnen des Rechtsabbiegens auf die Vorgartenstraße" bei gleichbleibenden Verkehr die Fahrtzeit verlängert. Das würde bedeuten, dass für die gleiche Anzahl an Autofahrern, sich die Fahrt verlängert.
Ein anderer Aspekt, den ich im ersten Artikel noch nicht erwähnte, ist das bidirektionale Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das trifft besonders im Verkehr zu: Angebot schafft Nachfrage. In Anlehnung an ein Bibelzitat könnte man es auch einfacher formulieren: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten."
Ich überlasse es dem Leser zu beurteilen ob das Braess-Paradoxon zutrifft und/oder ob nur das bidirektionale Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu Mehrverkehr im Grätzel führt. Am Ende stehen so oder so, mehr Autos in unseren Straßen, als uns lieb sind.
Appell zur Wahl zu gehen
Am 18. September wird in der Leopoldstadt gewählt und ich empfehle jedem sein Kreuz bei der Partei seiner Wahl zu machen.
Wählt man via Wahlkarte, dann sollte man diese unbedingt prüfen und gegebenenfalls tauschen. Im Magistrat geht das, wie in meinem Fall, in zehn Minuten. Außerdem hat man extra die Öffnungszeiten arbeitnehmerfreundlich gestaltet.
Als Einwohner der Leopoldstadt wird man die Welt mit dieser Wahl nicht verändern. Aber man verändert die Welt innerhalb der Leopoldstadt. Ich glaube, dass fast alle die zur Wahl gehen, das tun um den zweiten Bezirk lebenswerter zu gestalten.
Siehe auch