Gezwungen von einer handfesten Krise im Stadtbudget hat die SPÖ-Grüne Regierung Kompetenzen vereint. So werden jetzt "Blaukappler" und "Weißkappler" zusammengelegt! Beide sind mehr oder weniger fürs Falschparken zuständig. Doch das Kapperltheater könnte schon lange vorbei sein.
Stadtwache für Wien
Schon lange fordert die Wiener Opposition von der Stadtregierung das "Kapperltheater" zu beenden. Auch die "Presse" widmete dem Thema eine Glosse "Alle unter einem Kapperl".
Das damit nicht nur Geld gespart, sondern sogar effizienter gearbeitet werden kann, erkennt man wieder einmal sehr spät. Sogar der Rechnungshof mahnte den Bürgermeister schon vor sechs Jahren in einem Bericht aus dem Jahr 2006.
Doch es scheiterte und scheitert an dem Sparunwillen und der politischen Ideologie, Vorschläge der Oppostion (mit Außnahme der Nacht-Ubahn) - nicht anzunehmen. 29 Ordnungsdienste könnten in einer "Stadtwache" zusammengelegt, wie dies etwa in vergleichbar großen Städten in Deutschland der Fall ist. Doch nichts geschieht.
Was macht eine Stadtwache?
Hamburg hat etwa einen Ordnungsdienst (Bezirklicher Ordnungsdienst Hamburg [BOD]), in dessen Zuständigkeit viele Aufgaben fallen, bei denen in Wien mehrere Abteilung (samt Abteilungsleitern) geschaffen wurden (Wastewatcher, Linienservice, Kontrollore, ...)
Der BOD hat in Hamburg zum Beispiel folgende Aufgaben:
- die Deichschutz-Verordnung
- das Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten
- das Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen
- das Gewässerschutzgesetz
- das Hamburgischer Abwassergesetz
- das Hamburgischer Wegegesetz
- das Hundegesetz
- das Kreislauf-Wirtschafts-Abfallgesetz (Müll, Verunreinigung, Umweltschädigung)
- das Landeswaldgesetz
- das Landschaftsschutzgesetz
- das Naturschutzgesetz
- das Ordnungswidrigkeitengesetz
- die Straßenverkehrs-Ordnung (Kontrolle des ruhenden Verkehrs)
- die Taubenfütterungs-Verordnung
- das Tierseuchengesetz
- die Bestattungs-Verordnung (Amtshilfe für Friedhofsverwaltung)
Durch eine Stadtwache könnte auch die Polizei entlastet werden und sich sinnvolleren Aufgaben, wie die der Verbrechensbekämpfung widmen.
Nichts neues
Zuletzt wurde dies von der ÖVP im Jahr 2010 (wieder einmal) vorgeschlagen: Stadtwache für Wien: "Täglich grüßt das Murmeltier"
Mit der Zusammenlegung haben wir jetzt 28 statt 29 Ordnungshüter. 27 to go. SPÖ und Grüne: Bitte schnell aufwachen und politische Scheuklappen ablegen!