"In der Krise beweist sich der Charakter." ist ein Zitat von Helmut Schmidt (ehem. SPD-Bundeskanzler in Deutschland). Finanzkrisen haben wir in vielen Ländern, die Lösungsansätze sind jedoch sehr unterschiedlich. Während die Lösung links der Mitte mehr in Richtung neuer Steuern oder Steuererhöhungen geht, versucht es die andere Hälfte die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Status-Quo in Österreich
In Wien lässt das rot-grüne Tandem (Stadtkoalition zwischen SPÖ und die Grünen) unschwer erkennen in welche Richtung es geht: Höhere Steuern und Abgaben. Das wurde natürlich möglichst am Anfang der Legislaturperiode gemacht, damit diese Grausamkeiten bei den nächsten Wahlen möglichst wieder vergessen worden sind.
Und auf Bundesebene? Besonders dort wird zur Zeit gestritten. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ringen um eine Lösung, wie sie die Staatsschulden in den Griff bekommen könnten (Laut Staatsschuldenzähler derzeit bei rund 217.941.000.000€). Diese zähe und bis jetzt ergebnislose Diskussion, kostete Österreich bei den Ratingagenturen bereits sein Tirple-A, meinen zumindest die Bürger in diesem Land. Eine Lösung mit zwei Drittellösung soll gefunden werden, damit die Schuldenbremse in den Verfassungsrang kommen kann um nicht komplett zahnlos zu sein.
Während die SPÖ bei den Grünen ein OK zur Schuldenbremse bekommen würde, wenn sie den Wünschen der Grünen nach mehr bzw. höheren Steuern nachkommt, so ist es rechts der Mitte genau umgekehrt. Die ÖVP und BZÖ wollen rein ausgabenseitig die Neuverschuldung in den den Griff bekommen und sogar neue Schulden per Strafe "verbieten".
Jetzt hört man vereinzelt von SPÖ/Grünen: Man wolle keine Kürzungen vornehmen bzw. Sparen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen. Dem muss man aber entgegensetzen: Wirklich? Mit höheren Steuern und weniger Kaufkraft wird die Wirtschaft belebt? Was sagt die Wirtschaft eigentlich dazu?
Sowohl die Idustriellenvereinigung als auch die allgemeine Interessensvertretung der Wirtschaft, die Wirtschaftskammer, sprechen sich ganz klar für Sparen statt Steuern aus:
Überlegungen
Generell verwundern mich die Aussagen, wie "andere Parteien / andere Ländern" würden ja es ja auch nicht anders machen. Diese Pauschalisierung egalisiert so ziemlich jeden Anspruch etwas zu verbessern. Doch ist die Aussage überhaupt richtig?
Nein! Wie "Die Presse" sehr ausführlich über das Schweizer Modell der Schuldenbremse berichtet, auf das sich auf die Wirtschaftskammer bezieht. Das Land hat es rein ausgabenseitig geschafft, das Budget in den Griff zu bekommen. Generell fragt man sich auch, warum beispielsweise die 599 (Spar-)Vorschläge des Rechnungshofs nicht sonderlich berücksichtigt werden?
Auf Unverständnis stößt: Warum eigentlich immer mehr und neue Steuern von links? Ein berühmtes Zitat von Konrad Adenauer ist "Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen." stimmt heute noch mehr als damals.
Wenn man über seine Verhältnisse lebt sollte man sich den Verhältnissen anpassen - Nicht umgekehrt...