Über ein Jahrzehnt beobachte ich die Grünen jetzt schon. Sich stellen sich gerne selbst als aktionistisch, idealistisch, pazifischtisch und vieles mehr dar. Sind sie wirklich so? Ihr Fazit: Juniorpartner in Oberösterreich und Wien und vertreten in einigen Gemeinden/Bezirken und weit entfernt von Verantwortung im Bund. Pragmatismus, Chrematophobie und der Idealismus.
23. November 1986
Die Guburtsstunde der Grünen. Land auf, land ab kann man in den Nachrichten derzeit über die Grünen und ihrer Geschichte erfahren und wie sie die Politik änderten. Aber doch klein geblieben sind.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Taten und Untaten der Grünen, ihren Prinzipien und die Umsetzung derer.
Grüne "Unwahrheiten"?
Die Grünen haben gemäß Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit hinsichtlich den Betrugsaffären, sie sind in diese nicht involviert. Mag sein, dass sie bis dato kein Ressort übrig hatten bzw. leitenden, in welchem Bestechung für Lobbysten interessant gewesen wäre, doch sind die Grünen tatsächlich so "übermenschlich", gar chrematophob? Schauen wir uns die Grüne Glaubwürdigkeit maö näher an:
- Im Vorzugsstimmenwahlkampf von Van der Bellen ging es um ein Gemeinderatsmandat in der Wiener Regierung. Teil der Bedingung war auch die Aufgabe des Nationalratsmandat.
Van der Bellen ist immer noch im Nationalrat, das Gemeinderatsmandat hat er freilich nicht angenommen. Einzig ein Versorgungsposten als ominöser "Universitätsbeauftragter" ohne wirklichem Aufgabengebiet wurde geschaffen. Ergebnisse gibt es bis dato keine, jedoch Kosten, satte 250.000 Euro pro Jahr.
- Für den Fall einer Stadtregierungsbeteiligung vor der Wahl 2010 unterzeichneten Grüne, ÖVP und FPÖ ein Übereinkommen. Dieses sollte sie verpflichten das Wiener Mehrheitswahlsystem dahingehend zu ändern, dass es mehr einem Verhältnissystem entspricht.
Die Grünen wurden Juniorpartner der Wiener Stadtregierung. Die Wiener Grünen sind Gegner eines Mehrheitswahlrecht, freilich aber nur auf Bundesebene. Das Übereinkommen welches sie unterzeichnet haben, wurde nicht umgesetzt.
- 100 Euro Jahreskarte für Wien
Ein klarer Wahlversprecher. Die Jahreskarte wurde von 449 EUR auf 365 Euro herabgesetzt. Das entspricht einer Vergünstigung von 18,7%, weit entfernt vom angegeben Wert. Die Grünen selbst verweisen hier auf den Regierungspartner SPÖ. Das diese Zahl völlig illusorisch war, war aber schon zu Zeiten des Wahlkampfes klar. Nichtsdestotrotz wurden kurz darauf "Ausgleiche" für die Verluste der Wienerlinien beschlossen, die drastische Erhöhung anderer Gebühren
Neue und höhere Belastungen statt Sparen
Ganz nach dem Willen der SPÖ aggieren die Wiener Grünen. Für Häupl doppelt Glück: Er hat jemand der ihm nicht widerspricht, dem er aber die Sünden der SPÖ gegebenfalls umhängen kann. Das wäre wohl mit keiner anderen Partei so einfach gewesen.
An Effizenzsteigerung oder Optimierung oder gar Sparen wird bei den Grünen erst gar nicht gedacht. Schuldenbremse? Keinesfalls! Man kann gewiss über die Umsetzung der Schuldenbremse sprechen, wo und wie die Schulden eingedämmt werden sollen. Doch was ist die Alternative zur Schuldenbremse? Keine Schuldenbremse? Glawischnig spricht von Placebos und eine Schuldenproblem alleine löse kein einziges Problem. Schon richtig, Schuldenbremse alleine löst noch kein Problem aber sie ist ein Anfang. Die Bundesspecherin will jedoch eine neue weitere Steuer einführen zum Beispiel auch den von der SPÖ beliebte Vermögenssteuer. Diese scheint scheinbar alle Probleme zu lösen? Es ist echt traurig wie sehr die Grünen im Argen mit ihrer Ökonomie liegen, speziell nach dem Abgang von Van der Bellen.
Bzgl. Steuererhöhung gibt es übrigens Wortmeldungen aus dem ÖAABs, dem Angestellten und Arbeiterflügel der ÖVP, welche genau so klassenkämpferisch und ökonomisch nicht ernst zu nehmen sind. Stichwort: "Her mit dem Zasta, her mit der Marie", Johanna Mikl-Leitner.
Doch neben Einführung neuer Steuern, wird in Wien bereits an den vorhandenen Steuern "nachjustiert":
- U-Bahn-Steuer +177%
- Kurzparken +66%
(hier waren ursprünglich "nur" 8% vorgesehen)
- Hundesteuer + 65%
- Wasser +33%
- Wiener Landesabgabe (GIS) +15%
- Tourismus-Ortstaxe +14%
- Gas +9,8%
- Fernwärme +8,2%
- Müll +6,3%
- Abwassser +6,2%
- Erhöhung der Einzelfahrscheine für die Wiener Linien
- "Reform" der "Schanigartensteuer"
Zum Vergleich die Entlastung und Belastung in der Gegenüberstellung:
So können breitflächige Belastungen von bis zu 400 Euro pro Haushalt zusätzlich im Jahr aufkommen, zudem hat jeder Bürger im Jahr zuvor 500 EUR mehr gezahlt als im Jahr zuvor.
Zum Vergleich: Für das Jahr 2011 rechnet die Wirtschaftskammer mit einer Inflationsrate des VPI mit 3,1%.
Freilich werden diese Erhöhung möglichst am Anfang der Regierungszeit eingeführt, sodass bei den nächsten Wahl möglichst viel Zeit verstrichen ist. Das Ultra-Kurzzeitgedächtnis der Grün & Rotwähler hat diese schmerzhaften Erhöhungen dann schon gelöscht.
An Sparen wird vorsichtshalber gar nicht gedacht, mittlerweile hat sich der Schuldenstand der Stadt Wien auf 4.000.000.000 Euro erhöht. Alleine für das Jahr 2012 rechnet die Rot-Grüne Stadtregierung mit 400.000.000 Euro neuen Schulden, das sind 10% mehr in nur einem Jahr! Man möchte ja nicht die Kaufkraft schwächen heißt es. Bei den oben angeführten Belastungen fast schon eine Verhöhnung.
Kurzparken in Wien
Mit der saftigen Erhöhung von 66% wollten die Wiener Grünen ein Zeichen setzen. Für die Umwelt natürlich denn Geldbeschaffung sei das keine. Neulich lesen wir, es ist wegen des Feinstaubs. Wohlgemerkt war dieser beider Ankündigung der Erhöhung noch kein Thema. Das wurde er erst, nachdem die Werte in Wien überschritten wurden.
Ambivalente Prinzipien
Punkte die für die Grünen sehr wichtig sind bzw. waren und wie sie damit umgehen.
Demokratie
Wer kann sich nicht an die Donnerstagsdemos erinnern, in denen gegen die Schwarz-Blaue Regierungsbildung von 2000 demonstiert wurde. Wolfgang Schüssel welcher vollmundig in den Medien angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, wenn er Dritter werde. Dritter ist er geworden und Kanzler. Definitiv nicht das was er gesagt hat, so weit so richtig. Lange haben ihm das die Grünen (Studenten) zu recht vorgeworfen. Doch wie reagieren die Grünen in ähnliche Situationen?
Schauen wir uns mal die Österreichische Hochschülerschaft an. Die ÖVP nahe Aktionsgemeinschaft hat die letzten Male immer klar die Wahl der Bundesvertretung gewonnen. Doch regiert haben die auf Platz 2 oder 3 gelandeten GRAS (die Grüne Studentenvertretung). Hier war das auf einmal kein Problem mehr.
Bei der Wien-Wahl im Jahr 2010 hat die SPÖ -5% verloren, die Grünen fast -2%. Der große Wahlgewinner, die FPÖ (+11%), welche in Summe doppelt soviele Wähler vertreten würde wie die Grünen mussten draußen bleiben. Ich bin zwar kein Fan dieser Partei, aber dem Demokratieverständnis, welches für die Grünen immer so wichtig ist, findet schnell "Ausnahmen" zu ihren Gunsten.
Den Grünen nahestehnde Internetunterstützer forderten die Basisdemokratie bei den Vorwahlen ein. Die Mitbestimmung gemäß den Statuten der Grünen, wie sie meinten. Abgeblitzt, dass ging den Grünen Parteifunktionären dann zu weit.
Transparenz
Die Grünen treten in der (ver)öffentlichen Meinung als Partei der Transparenz auf. Dies ist sogar Bestandteil ihres Images. Seit dem Amtsantritt der Grünen in der Stadt Wien schien daher erstmals die Hoffnung geboren, etwas Licht ins Dunkel der Wiener Stadtregierung rund um die Werbung und Inserateausgaben zu bringen. Speziell großflächige Boulevardzeitungen und Gratiszeitungen sollen "gefördert" worden sein. Die SPÖ bzw. der zuständige Stadtrat Oxontisch verweigert jedoch Auskünfte darüber.
Und Vassilakou? Sie schließt sich Oxontisch mit ihrem Schweigen dazu an.
Opposition!
Die Grünen sind die geborene Oppositionspartei. Sie sind dagegen! Sie sind beim Bürger und doch wollen sie regieren. Wie lässt sich das miteinander vererinen? Ein jüngstes Beispiel im eigenen Umfeld verdeutlich es: In der Wienerberg City wird die Buslinie 7B durch die Übernahme der Wienerlinien am Wochenende komplett eingestellt, die Intervalle stark verdünnt. Die Anrainer protestieren gegen diese Maßnahme, auch ich widmete dem ganzen einen ausführlichen Artikel. Anmerkung: Der 7B ist ein Shuttlebus zwischen der Wienerberg City und der U-Bahn U6. Lange wurde den Anrainern eine attraktive Anbindung an das hochrangige Netz versprochen.
Die Anrainer wandten sich daher an die WienerLinien, an die SPÖ-Vizebürgermeisterin Brauner und an die Grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou. Schnell wurde klar: Zuständig ist immer der andere oder besser die andere. Die WienerLinien verweisen auf Einsparungsdruck vorgegeben von Brauner, Brauner verweist auf die Autonomie der WienerLinien und die Grünen sind ja ohnehin nur für den hochrangigen Verkehr (U-Bahnen und Straßenbahnen) zuständig (eine Anbindung an das hochranginge Netz fällt aber in deren Zuständigkeit). So schnell ist man nicht zustänig, aber übrig bleibt der Bürger.
Doch wie verkauft man das jetzt am besten? Mit Oppositionspolitik: Die Grünen Wien-Favoriten unterstützen die Forderungen der Anrainer. Etwas Paradox, wenn man doch selbst ändern könnte, immerhin ist man teil der Stadtregierung. Bei dieser Gegenüberstellung wurde ich von den Grünen doch eines besseren belehrt: Die Wien-Favoriten Grünen sind ja nicht die Grünen Wien. So einfach gehts!
Alternierende Abgeordnete
Zwar ist es schon lange her, doch in den Gründungsjahren der Grünen war von alternierenden Abgeordneten die Rede. Ein Durchmischung, ein Wechsel der handelden Personen. Peter Pilz zum Beispiel meinte er könne sich nicht vorstellen mehr als acht Jahre im Parlament zu sein. Nationalratsabgeordneter ist er mittlerweile seit 1986.
Zusammenfassung
Mittlerweile hat man Erfahrung mit den Grünen gemacht, gut und schlechte. Mein Fazit ist gewiss ein anderes als bei den Medien. Verwundert bin ich darüber nicht: Viele Medien fokusieren sich auf die Großparteien oder der sprücheschwingenden FPÖ. Am linken Auge sind die Medien dann schnell blind. Daher der Versuch die langjährige Idealisierung der Grünen mal kritisch zu hinterfragen.