War am Mittwochabend am Juridicum bei der Podiumsdikssion zu den Wahlen der österreichischen Hochschülerschaft. Moderiert wurde das ganze von Armin Wolf von der ZIB2/ORF. Gekommen sind die Spitzenkandidaten der AG, FLÖ, GRAS, KSV-KJÖ, KSV-LiLi, LSF, RFS und VSStÖ. Diese mussten sich teils sehr heftigen Kritiken aussetzen und entsprechend kontern. UPDATE: Sonderbericht, Fotos online.
Die Veranstaltung
Etwas verspätet, etwa dem "akademischen Viertel" entsprechend, fand die Podiumsdiskussion zu den Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft statt. Genutzt wurde dabei der Hörsaal U 10 im Juridicum.
Moderiert wurde die Diskussion von niemand gerinigerem als Armin Wolf von der ZIB2/ORF, welcher nach eigenen Angaben 29 Semester für seinen Magister- und elf Semster für den Doktor-Titel benötigte.
Vorstellungsrunde
Armin Wolf eröffnete die Vorstellungsrunde mit der Frage, was die Kandidaten studieren und wie lange sie für ihre Fraktion tätig sind.
Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Elisabeth Schwetz: Spanisch und JUS. Aktiv seit 2004.
Liberales Studentinnen und Studenten Forum (LSF) Philipp Weingartshofer: Afrikanistik. Aktiv beim LIF seit 1999, auf der Universitätspolitik seit 2005.
KSV/KJÖ Kommunistischer StudentInnen Verband (KSV/KJÖ) Julia Wagentristl ließ sich vertreten: Politikwissenschaften und Osteuropäische Geschichte. Aktiv seit 2004.
Kommunistischer StudentInnen Verband / Linke Liste (KSV/LiLi) Natascha Wanek: Pädagogik. Aktiv seit Winter 2006.
Auf die Zwischenfrage von Armin Wolf, wie es den um die beiden Kommunistischen Parteien stehe, welche sich "BZÖ-mäßig" gespalten haben, gab es interessante und unterhaltenden Antworten.
Die beiden Kommunistischen Listen heften sich das Prädikat "echt kommunistisch" an. Kommunizieren tun sie allerdings nur über Anwälte. Die LiLi unterstellt der KJÖ eine KPÖ Hörigkeit und Veehrung von Stalin und Nordkorea. Die KJÖ wiederum sieht sich der KPÖ wieder kritisch gegenüber.
Danach fragte Armin Wolf die weiteren Fraktionen
Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) Hartwig Brandl: Telematik. Aktiv seit 2004.
AktionsGemeinschaft (AG) Samir Al-Mobayyed: JUS. Aktiv seit 2003. Er fügte hinzu, dass er für Pragmatismus in der ÖH stehe und als unabhängig sei.
Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS) Fanny Rasul: Politikwissenschaften. Aktiv seit 2005. Sie sei jedoch keine Vorsitzende oder Spitzenkandidatin, da die GRAS keinen "Personenkult" betreibe und dort alle Gleichbereichtigt seien.
Auf die Zwischenfrage Armin Wolfs, warum aber gerade unter ihrem Namen die meisten Informationen, Texte, Bilder etc. zu finden sei, wich sie mehr oder weniger professionell aus.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) Lisa Schindler: JUS & Sozialökonomie. Wie lange sie aktiv ist, erwähnte sie nicht, betonte aber, auch sie sei aus der SPÖ ausgetreten. Für sie stelle Gusenbauer ein großes Problem dar.
Fragerunde - Fraktionsunterschiede
Armin Wolf bemerkt, dass eigentlich fast alle Kandidaten das selbe wollen, und will wissen, wie man die Kandidaten unterscheiden kann.
Der VSStÖ ist gegen die Bundesregierung.
Das LSF tritt gegen das staatliche Angebots & Bildungsmonopol auf. Ist selbst für Studiengebühren.
Die GRAS sind im Vergleich zu den KSV basisdemokratisch und gegen Hierarchien. Sie treten für auslänidsche Studenten ein und fordern ein passives Wahlrecht (wogegen der RFS ist). Außerdem unterstütze man Aktionen wie Eva Glawischniggs Idee "Abtreiben auf Krankenschein"
Die FLÖ betonen keine ideologischen Pflichtübungen machen zu müssen.
Diese Aussage nutzt Armin Wolf um sie an die AG weiter zu geben, welcher ÖVP nähe nachgesagt wird
Die AG müsse ebenfalls keine "Pflichtübungen" erfüllen und ist keine Demonstrantenpartei (Anm.: wie VSStÖ oder GRAS)
Die KSV LiLi will die ÖH um ein "entscheidendes Stück" nach Links rücken. Sie will außerdem Gesellschaftspolitik betreiben.
Die KSV KJÖ findet die Arbeit der ÖH schlichtweg "falsch". Diese solle radikaler sein und Studiengebühren boykottieren.
Der RFS ist für Studiengebühren, weil der Konsum des Studiums auch bezahlt werden solle. Außerdem sollen alle Richtungen verteten sein.
Fragerunde - Studiengebühren
Armin Wolf frägt nach ob sich nach über sechs Jahren Studiengebühren die Studenten nicht längst mit den Gebühren abgefunden haben
Der VSStÖ sieht das nicht so. Immerhin seien nach der Einführung 45.000 weniger Studierende. Diese würden ja nicht mehr befragt werden. Gleichgültig seien diese Gebühren nur Leuten, die es sich Leisten können.
(Anm.: Hier ist vorstellbar, dass die Einführung der Gebühren großteils Karteileichen und "Pseudo-Inskribierte" entfernt hat)
Die FLÖ meinen die Studenten starten mit einen Schuldenberg ins Berufsleben. Die regiernde VSStÖ und GRAS verschleppten jedoch einen rechzeitigen Boykott.
Die AG fordert eine Verbesserung des Angebots und des Systems. Sie wolle das aber ohne großangelegte Demos machen.
Die GRAS möchte ein Treuhandkonto errichten um die Studiengebühren zu boykottieren. Die Studenten sollen dort ihre Gebühren einzahlen. Sollte das Fehlen der Gebühren "eine kritische Masse" erreichen, könne man Forderungen erzwingen. Wird die "kritische Masse" nicht erreicht, wird fristgerecht der Betrag überwiesen. Sie finden aber (derzeit) keine Bank die dies unterstützt. Weiters soll es eine Weisung der Notariatskammer gegeben haben, dass diese Maßnahme nicht unterstützt werden soll.
Für die VSStÖ sei der Boykott eine "interessante Sache".
Fragerunde - Administrationübernahme des Mentoringssystem
Armin Wolf möchte wissen, ob das von Wissenschaftsminister Hahn präsentierte Modell von der ÖH administriert werden würde.
Die AG zeigt sich hier gesprächsbereit, obwohl sie das Modell als "Rohrkrepierer" bezeichnet. Die AG unterstellt der VSStÖ und der GRAS hier versäumt zu haben, selbst beim Modell mit zu arbeiten um es zu verbessern.
Mit der GRAS gäbe es keine Exektion des Modells - Es gäbe keine Ausnahmen für Behinderte und Ausländer. Sie sind gegen die "Friss & Stirb" Mentalität.
Der VSStÖ betonte nicht verschlafen zu haben. Die Pressekonferenz sei mit der VSStÖ nicht abgesprochen gewesen. 6 EUR die Stunde wolle man nicht administrieren.
Die FLÖ werden das System nicht unterstüzen.
Das LSF unterstellt der VSStÖ, dass sie es sich gar nicht leisten kann, das System nicht zu unterstützen, weil dieses ja ein SPÖ Modell sei. Außerdem seien die Studiengebühren im Vergleich zu allen anderen Gebühren sowieso gering.
Der KSV ist gegen dieses Abarbeitungssystem.
Der RFS würde sich zumindest gesprächsbereit zeigen.
Publikumsfragen
Sind die FLÖ zu technisch?
Die FLÖ bedienen auch Geisteswissenschaften
Wie steht es um die Geldflüsse rund um den Kulturverein, welcher aus VSStÖ Mitglieder bestehen soll?
Die VSStÖ schließt dies aus.
(Anm.: Mehr dazu bei Finanzierung)
Ist es Zufall, dass es auf der BOKU keine VSStÖ gibt, stattdessem GRAS und auf der Medizin Uni umgekehrt keine GRAS stattdessen die VSStÖ?
Die GRAS ist gegen eine Zwangsrekrutierung. Beide Fraktionen wiegen sich aber in "Ahnungslosigkeit" über diese Tatsache.
(Anm.: Durch das scheinbare "Aufteilen" der Universitäten entsteht ein möglicherweise entscheidender Wettbewerbsvorteil. Würden jeweils beide, VSStÖ und GRAS, einzeln auftreten, würden sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Damit laufen sie Gefahr hinter der AG zu liegen und um ihren Posten umzufallen. Taktisch wäre das ein kluger Schritt für den Machterhalt bzw. Machtgewinn, aber das wäre alles andere als demokratisch)
Das LSF fragt die GRAS, ob GRAS und VSStÖ nicht das selbe sei.
Die GRAS sei sicher nicht die AG.
Was erhoffe sich die VSStÖ von den ganzen Demos?
Sie wollen so gehört werden.
Die KSV-KJÖ stellt die Verschleppung des Boykotts in den Raum, weil sie stattdessen medienwirksam den Austieg von Blaha aus der SPÖ aufbereitet haben.
Dies wird verneint.
In Anspielung auf Gras als Synonym für Canabis gibt es die Frage, warum die GRAS, GRAS heiße.
Die Frage wird nüchtern mit "GRüne und Alternative Studentinnen" beantwortet.
Was versteht der RFS mit dem Satz "Naturgegebene Funktion der Geschlechter", welcher sich auf ihren Flyern findet. Hier fügt Armin Wolf hinzu: Ist es nicht naturgegeben Rektorin zu werden?
Der RFS ist gegen die Emanzenbewegung und auch gegen Frauenquoten.
Fragerunde - Studienbeschränkung Ja/Nein?
Hier sind alle Fraktionen dagegen. Die AG bietet bereits jetzt Umgehungsmöglichkeiten an, wo sie tätig ist. Die GRAS fordert von Gusenbauer sich hier europaweit abzusprechen. Die KJÖ sieht die Unterrichtssprache auch als Beschränkung und fordert mehr englischsprachige Kurse.
Fragerunde - Finanzierung
Das LSF eröffnet eine neue Runde mit der Frage der Wahlkampfbudgets.
GRAS bekommt 45.000 EUR von den Grünen.
VSStÖ bekommt 22.000 EUR von der SPÖ. Dieses Geld steht der Bundesorganisation zu. Die Unterorganisationen haben ihr eigenes Budget, was die Vorsitzende jedoch nicht kennt.
(Anm.: Vermutlich wird es in Summe deutlich höher liegen, oder vielleicht sogar das größte Budget sein)
Ungeklärt blieb bei der Dikussion die Rolle des scheinbar geldgebenden Kulturvereines welcher dem VSStÖ nahestehen soll. Hier sollen seit dem Jahr 2000 rund 400.000 EUR geflossen sein.
Näheres hierzu: Kulturverein zur Finanzierung von roter ÖH-Fraktion?
Die FLÖ hat 0 EUR, sie verdient sich das Geld durch Partys und Festln. Zugtickets & Co finanziert der Spitzenkandidat privat.
Der KJÖ hat 8.000 EUR durch den Verkauf von T-Shirts und durch die Kommunisten in Graz.
Die Liberalen haben 12.000 EUR. Betonen aber das sie keine Dreieckständer von der Mutterpartei bekomme, sondern selbst finanziere, was in die Budgets der großen gar nicht aufscheine, weil diese hergeborgt werden.
Die AG hat ein Budget zwischen 35.000 und 45.000 EUR zur Verfügung. Sie bekomme das Geld jedoch von Sponsoren, die zuerst nicht genannt werden. Nach Rückfrage durch Armin Wolfs, kommen Wirtschaftskammer und Industriellen Vereinigung als Antwort.
Die RFS hat trotz des einen Mandats ein Budget von 30.000 EUR zur Verfügung. Begründet darin, dass viele Plaktate des RFS immer wieder zerstört werden.
KSV LiLi bekommt rund 3.000 EUR aus Rücklagen und T-Shirtverkaufs.
Fragerunde - Koalition
Hier gibt es keine Überraschungen: Alle schließen den RFS aus. Einzig die Libarlen meinen zumindest Reden zu wollen. Danach schlossen alle linken Parteien auch die AG aus. Die AG selbt lehnt, neben den RFS, jedoch nur die Kommunisten ab.
Meine Meinung
Ich empfand die Diskussionsrunde recht interessant und von Armin Wolf gut moderiert. Man merkte jedoch, dass die Spitzenkandidaten allesamt keine (rethorischen) Profis sind. Man konnte außerdem schnell erkennen, welche Personen im Publikum, welcher Fraktion zugehörten, da es je nach dem Applaus und Buhrufe gab.
Leider macht die ÖH seit der Übernahme durch VSStÖ und GRAS viel zu viel Gesellschafts- und Parteipolitik anstatt sich um eine Verbesserung der Universität zu kümmern. Vermutlich sehen das viele Leute ebenso, denn bei 30% Wahlbeteiligung kann man nicht gerade von großem Zuspruch reden (Trotz der drei Wahltage).
Außerdem gibt es zur Zeit auf der Bundes-ÖH ein großes Ungleichgewicht tendenziell zu links, was nicht gerade recht förderlich ist, denn mit demonstrieren, ablehnen und protestieren kommt man vielleicht besser in die Medien und kann sich besser profilieren, die Situation der Studierenden verbessert man damit aber so gut wie gar nicht.
Dennoch rate ich zumindest meinen studentischen Lesern wählen zu gehen. Die Wahl findet 22.-24. Mai statt.
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