Unter diesem Titel fand heute eine politische Diskussion statt. Teilgenommen haben neben den Interessenten, Abg. z. NR
Silvia Fuhrmann (Bundesobfrau der Jungen ÖVP) und BR Bernhard Baier (Landesobmann der JVP Oberösterreich) - Habe auch einige Fragen aus dem Forum aufgegriffen. Mein Resmümee über die Diskussion, inside... UPDATE: Bilder aus der Diskussion
In der Diskussion habe auch ich den Vertretern auch einige Fragen aus dem Weblog-Forum gestellt. Hier meine Zusammenfassung aus der Diskussion
Warum ist es nicht möglich zu Verhandeln und gleichzeitig einen U-Ausschuss zu führen?
Ziemlich einstimmig wurde diese Frage von den Teilnehmern darin begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Kleinigkeit handle. Es handelt sich bei dem U-Ausschuss um so etwas ähnliches wie eine Anklage vor Gericht.
Die ÖVP sieht dies als Zeichen des Misstrauens, und wenn ein "künftiger Partner", noch ohne den "Partner" zu informieren, bereits gegen ihn ermittelt, kann kein Konsens gefunden werden. Immerhin ist ein U-Ausschuss dazu befugt, alle Parlamentarierer vorzuladen und einem Verhör zu unterziehen, und dass möglicherweise noch unter Peter Pilz & Ewald Stadle.
Es gehe nicht darum, dass die ÖVP etwas zu verbergen hätte, sondern viel eher um die Auslegung des U-Ausschusses, wie dies erst kürzlich die renomierte Schweizer Tageszeitung Neue Züricher Zeitung anmerkte.
Bei dem U-Ausschuss gehe es gar nicht Besonderheiten aufzudecken wie suggestiert wird, sondern viel mehr darum eine Art Wahlkampf zu führen.
Wie ist der Wahlkampf rückblickend verlaufen?
Wahlkampfanalysen haben ergeben, dass das gezielte Negativ Camping, welches durch die SPÖ gestartet wurde, funktionierte. Es war erklärtes Ziel des SP-Wahlkampfleiters, dass 200.000 potentielle ÖVP nicht zur Wahl gehen, wobei eine geringere Wahlbeteiligung bewusst in Kauf genommen wurde. Nun dieses Ziel erfüllte sich, sogar ziemlich genau mit der Schätzung, denn es blieben tatsächlich 200.000 ÖVP Wähler zu Hause. Die SPÖ-Wähler mobilisierte man mit Angstmache - Angst ist immer noch der größte Motivator um zu handeln (Stichwort: Die ÖVP verkauft das Wasser).
Es herrschte Konsens bei der Meinung, dass es den Wähler kaum interessiert hat, welche Erfolge die Regierung gehabt hat und wie gut Österreich da stehe. Viel mehr erwarten die Wähler (leider) mehr Wahlzuckerl.
Studiengebühren
Hier gibt es zwei Szenarien:
Es hieß die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Soweit wird dies auch eingehalten, doch gibt es bereits Gerüchte, dass diese durch "Prüfungsgebühren" ersetzt werden sollen.
Als zweites Szenario, vermutlich wahrscheinlicher, wird davon ausgegangen, dass die Studiengebühren als Wahlzuckerl abgeschafft werden. Der fehlende Betrag soll aus einem anderen Ressort zufließen.
Wie wird es weiter gehen?
Silvia Fuhrmann meinte ein Köpferollen sei nicht unbedingt hilfreich - Vielmehr sollte es eine interne Erneurung geben. Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, können und wollen wir in die Opposition gehen - so Fuhrmann weiter. 
Baier selbst kann sich zwar prinzipiell alles vorstellen, eine große Koalition betrachtet er aber zur Zeit aber als unwahrscheinlich. In den Reihen der Jungen ÖVP wird die Oppositionsrolle bevorzugt, "Es bringe mehr Freiheiten". Allerdings muss hier mehr Mobilisiert werden.
Obgleich die junge Nationalrätin Fuhrmann bereits fertige Programme für die Jugendpolitik in der Tasche gehabt hätte (zb Wohnstartpaket für Jugendliche), ist es in der Rolle der Opposition schwieriger diese Punkte durchzubringen.
Eine ÖVP auf Platz zwei wäre kontraproduktiv: Das Burgenland zeigt deutlich, dass Erfolge dem großen Partner, Misserfolge bzw. Probleme dem kleineren Partner zugeordnet werden durch den Wähler - Egal ob berechtigt oder nicht.
Abschließend gab es dann noch ein kleines Buffet bei dem man in die Meinung der anderen "reinhorchen" konnte!
Veranstaltet wurde das ganze von der Politische Akademie der ÖVP.